Franchise und Gründungs Know-how

Gibt es Muster-Franchise-Verträge?

Gibt es Muster-Franchise-Verträge?

Da es viele unterschiedliche Franchise-Systeme gibt, existiert auch kein standardisierter Franchise-Vertrag. Jedes System hat ein auf seine Bedürfnisse zugeschnittenes Vertragswerk. Aus diesem Grund ist es ratsam, immer einen spezialisierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Sie können sich zum Beispiel an die im DFV als Assoziierte Experten aktiven Rechtsanwälte wenden, die sich mit dem komplexen Rechtsgebiet Franchising bestens auskennen.

Die Angaben, die Bestandteil eines jeden Vertrags bilden, sind:

  • die dem Franchise-Geber eingeräumten Rechte;
  • die dem einzelnen Franchise-Nehmer eingeräumten Rechte;
  • die dem einzelnen Franchise-Nehmer zur Verfügung zu stellenden Waren und/ oder Dienstleistungen (soweit eine Bezugspflicht vereinbart wurde);
  • die Pflichten des Franchise-Gebers;
  • die Pflichten des einzelnen Franchise-Nehmers;
  • die Zahlungsverpflichtungen des einzelnen Franchise-Nehmers;
  • die Vertragsdauer, die so befristet sein soll, dass der Franchise-Nehmer seine
    franchise-spezifischen Anfangsinvestition amortisieren und einen Gewinn erzielen kann;
  • die Grundlage für eine eventuelle Verlängerung des Vertrages;
  • die Bedingungen ,nach denen der einzelne Franchise-Nehmer das Franchise Geschäft kaufen oder übertragen kann, sowie mögliche Vorkaufsrechte Franchise-Gebers in dieser Hinsicht;
  • diejenigen Bestimmungen, die sich auf den Gebrauch der typischen Kennzeichnungen des Firmennamens, der Marke, der Dienstleistungsmarke, des Ladenschilds, des Logos oder andere besondere Identifkationsmerkmale des Franchise-Gebers beziehen;
  • das Recht des Franchise-Gebers, das Franchise-System an neue oder
  • geänderte Verhältnisse anzupassen (= Innovation des Systems);
  • Regelungen über die Beendigung des Vertrags;
  • Bestimmungen über die sofortige Rückgabe des materiellen und immateriellen Eigentums des Franchise-Gebers oder eines anderen Inhabers nach Vertragsende;
  • Belehrung über das Widerrufsrecht, falls eine Bezugspflicht besteht.

Quelle: Gründung & Franchising 2007/2008; Erfolgreich Selbstständig; BusinessVillage Verlag; ISBN-13:978-3-938358-65-8

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