Erfolgreich selbstständig

Bietet das konkrete Franchisesystem das, was Sie suchen?

Die vorgenannten Interessenabwägungen müssen vertraglich niedergelegt und konzeptionell umgesetzt werden. Auch beim besten Franchise-Konzept kann der Erfolg des einzelnen Partners sich nur dann einstellen, wenn die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen stimmen. Endgültige Sicherheit bringt für beide Seiten letztlich erst die Praxis. Doch da Sie sicher weder mit Ihrem Geld noch mit Ihrer Zeit mutwillig experimentieren wollen, sollten Sie schon im Vorfeld das zukünftige Franchise-Verhältnis auf Herz und Nieren prüfen.

Scheuen Sie sich nicht, den Franchisegeber vor Abschluss des Franchisevertrages nach allen Informationen zu fragen, die Sie für eine genaue Einschätzung des Systems benötigen. Er ist nicht nur rechtlich zu umfassenden Auskünften verpflichtet (dazu unten mehr!); für einen seriösen Franchisegeber ist es eine Selbstverständlichkeit, größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.

Folgende Themen sollten aus rechtlich-strategischer Sicht von Ihnen bereits vor Vertragsschluss abgearbeitet werden:

Zum Konzept
Stellen Sie das Konzept auf den Prüfstand:

  • Können Sie sich mit dem konkreten Geschäftsmodell identifizieren? Prinzipiell ist fast jedes Geschäftskonzept franchisierbar. Dennoch: Nur wenn Sie hinter dem Produkt/den Dienstleistungen stehen, die Sie vertreiben sollen, können Sie Erfolg haben.
  • Wie sind die Produkte/Dienstleistungen am Markt positioniert? Bestehen Wettbewerbsvorteile oder Alleinstellungsmerkmale des Produktes, so ist dies ein Zeichen für ausreichende Absatzchancen.
  • Sind die Produkte/Dienstleistungen geschützt? Es wäre ärgerlich, wenn ein Konkurrent auf der anderen Straßenseite die gleichen Leistungen anbieten könnte – ohne Bindung an ein Franchisesystem. Achten Sie auf einen Nachweis der Eintragung gewerblicher Schutzrechte (Marke, Warenzeichen, Dienstleistungsmarke, Wort-/Bildzeichen)
  • Gibt es eine Bezugspflicht für Produkte des Franchisegebers? In welchem Ausmaß? Wie wird diese begründet?
  • Werden Sie ausreichend geschult, um den Herausforderungen des Franchisesystems gewachsen zu sein? Achten Sie darauf, dass sich der Franchisegeber nicht nur zu einer einmaligen Einführungsschulung, sondern auch zu laufenden Weiterbildungsmaßnahmen verpflichtet.
  • Ist die Werbung und Verkaufsförderung effizient organisiert? Der Franchisegeber wird regelmäßig die überregionale und national angelegte Werbung durchführen, während Sie als Franchisenehmer zur Durchführung regionaler beziehungsweise lokaler Marketingmaßnahmen an Ihrem Standort verpflichtet sind. Beachten Sie dringend: Oftmals legt der Franchisegeber die Kosten der überregionalen Werbung über einen Werbefonds um, in den alle Franchisenehmer einen Prozentsatz Ihrer Umsätze einzahlen müssen.

Zum Franchisegeber
Auch wenn die Aussagen über das Konzept verlockend klingen, sollten Sie sich die Geschichte und Entwicklung des Franchisegebers genau anschauen:

  • Hat der Franchisegeber ausreichend Erfahrung am Markt? Ein Franchisegeber sollte die Übertragbarkeit seines Konzeptes erfolgreich durch mindestens einen Test- beziehungsweise Pilotbetrieb nachgewiesen haben. Das bedeutet: Ein Franchisegeber, der Sie als ersten Franchisenehmer für ein „brandneues“ Konzept gewinnen möchte, muss Ihnen plausibel darstellen können, warum sein Konzept am Markt Bestand haben wird.
  • Wie ist das Firmen-Image? Hören Sie sich in der Branche um. Besuchen und reden Sie mit bereits bestehenden Franchise-Betrieben.
  • Wie viele Franchisenehmer sind dem System bereits angeschlossen? Eine große Zahl an erfolgreichen Franchisenehmern ist nicht immer ein Hinweis auf ein durchgängig funktionierendes Konzept, kann aber ein Hinweis darauf sein.
  • Gibt es ein aussagekräftiges Handbuch? Das Handbuch ist die Visitenkarte des Franchisesystems. Es enthält in der Regel das gesamte systemspezifische Know-how, detaillierte Beschreibungen des Franchisekonzeptes und auch konkrete Vorgaben für den Franchisenehmer. Lassen Sie es sich auf jeden Fall vor Vertragsschluss Einblick gewähren und überlegen Sie, ob das darin dokumentierte Know-how eine angemessene Leistung für die von Ihnen zu entrichtende Eintrittsgebühr und die laufenden Gebühren ist.

Wie ist die vertragliche Bindung an das System gestaltet?
Um es vorweg zu sagen: Die rechtlichen Grundlagen des Franchising sind sehr vielfältig. Während im deutschen Rechtssystem viele Lebensbereiche umfangreich gesetzlich geregelt wurden, ist dies im Franchising nicht der Fall. Für die brennenden Fragen des Franchising gibt es keine speziellen Gesetze; die wichtigsten Grundsätze mussten erst in der Rechtsprechung anhand allgemeiner gesetzlicher Regelungen entwickelt werden.

Aus diesem Grund können die Fallstricke des Franchising auch nur von ausgewiesenen Fachleuten zuverlässig bewertet werden. Achten Sie deshalb darauf, den Franchisevertrag von einem spezialisierten Anwalt vor Vertragsschluss prüfen zu lassen. Sie können sicher sein, dass ein professioneller Franchisegeber dies ebenso getan hat.

Dabei beginnt die rechtlich relevante Verstrickung zwischen dem Franchisegeber und Ihnen bereits vor Abschluss des eigentlichen Vertrages.

Vorvertragliche Aufklärung
Der Franchisegeber ist bereits vor Unterzeichnung des Vertrages verpflichtet, alle für die spätere Zusammenarbeit erheblichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig offenzulegen, die für Ihren Entschluss, Franchisenehmer zu werden, von entscheidender Bedeutung sind. Der Deutsche Franchise Verband als einziges maßgebendes Verbandsorgan für die Belange rund um Franchising in Deutschland hat Richtlinien herausgegeben, die den Mindestumfang an Informationen, die ein Franchisegeber Ihnen vor Vertragsabschluss zur Verfügung stellen sollte, regeln (abrufbar unter www. franchiseverband.com). Nach diesen Richtlinien sollten Sie vor Vertragsabschluss vom Franchisegeber folgende Informationen erhalten:

  • Informationen über das Franchise-Konzept
  • Informationen über die finanzielle Lage des Franchisegebers
  • Informationen über die mit Entscheidungsbefugnis ausgestatteten Personen der Systemzentrale
  • Einzelheiten über ein etwaiges Pilotprojekt
  • eine Rentabilitätsvorschau, soweit vorhanden
  • den Entwurf des Franchisevertrages zzgl. aller üblichen standardisierten Anlagen und Begleitverträge
  • Bankreferenzen
  • detaillierte Angaben über Mitgliedschaften in Handels- und/oder nationalen Franchiseverbänden
  • detaillierte Angaben über Vertriebswege der Franchise-Produkte oder Dienstleistungen

Die vorgenannten Informationen sollten Ihnen mindestens zehn Tage vor Vertragsunterzeichnung zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus hat sich die deutsche Rechtsprechung mehrfach mit den Pflichten von Franchisegebern im Hinblick auf vorvertragliche Aufklärungspflichten befasst. Fasst man die verschiedenen Blickwinkel der jeweiligen Entscheidungen auf die vorvertragliche Aufklärungssituation zusammen, so sollten Sie über die vorgenannten Informationen auf der Grundlage der Richtlinien des Deutschen Franchise Verbandes hinaus idealerweise auch folgende Informationen vor Vertragsschluss von einem Franchisegeber erhalten:

  • Informationen über die Erfolgsaussichten der Marketingkonzeption des Franchisegebers
  • Wahrheitsgemäße Zahlenangaben über vergleichbare Franchise-Betriebe des Systems und die Fluktuationsrate
  • die gewerblichen Schutzrechte des Franchisegebers (insbesondere die bestehenden Markenrechte)
  • die Ausbildung der Franchisenehmer
  • aktuelle Zahlen der letzten drei Franchisenehmer (oberes Drittel)
  • Vermittlung der bisherigen Erfahrungen des Franchisegebers in den Franchisebetrieben oder den als Pilot- oder Testbetrieben dienenden Franchisegeber-Filialen im Eigenbetrieb
  • Darstellung Ihres Aufwandes inklusive der Eintrittsgebühr und dem darüber hinausgehenden Kapitaleinsatz unter Berücksichtigung aller Aufwendungen in der Anlaufphase

An vorgenannten Stichworten erkennen Sie, dass den Franchisegeber umfangreiche Aufklärungs- und Informationspflichten treffen, die Sie sich zu nutze machen sollten. Umgekehrt müssen Sie aber bedenken, dass die Aufklärungspflichten nicht grenzenlos bestehen. Insoweit erkennt die Rechtsprechung an, dass Sie gerade planen, ein unternehmerisches Risiko
einzugehen, für das es keine vorvertraglichen oder vertraglichen Garantien geben kann.

Darüber hinaus gelten vorvertragliche Aufklärungspflichten auch im umgekehrten Sinne. Dies bedeutet, dass Sie den Franchisegeber wahrheitsgemäß und vollständig über alle Umstände aufklären müssen, die für den Franchisegeber von maßgeblicher Bedeutung im Hinblick auf seine Entscheidung sind, Sie als Franchisenehmer in sein System zu integrieren. Hier
dürfen Sie insbesondere keine unwahren Informationen über Ihre tatsächliche
finanzielle Situation geben.

Verletzen Sie oder der Franchisegeber schuldhaft vorvertragliche Aufklärungspflichten, dann kann unter Umständen ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsabschluß („culpa in contrahendo“) geltend gemacht werden. Schon vor diesem Hintergrund sollten beide Seiten die Phase des Kennenlernens ernst nehmen.

Kommen Sie an den Punkt, an dem der Vertrag sorgfältig zu lesen und zu hinterfragen ist, sollten Sie insbesondere folgende Regelungsfelder einer eingehenden Prüfung unterziehen:

Gebietsschutz
Selbstverständlich ist es vorteilhaft für Sie als Franchisenehmer, wenn ein Gebietsschutz vereinbart wird. Damit wird verhindert, dass andere Franchisenehmer oder der Franchisegeber im eigenen Vertragsgebiet aktiv um Kunden werben (sogenannter „Kannibalisierungseffekt“).

Achten Sie darauf, dass der Gebietsschutz wirksam vereinbart wird. Dies muss durch Einzeichnung der Grenzen in einer Gebietskarte oder durch Bestimmung anhand von Postleitzahlen erfolgen.

Leistungen der Systemzentrale
Im Franchisevertrag müssen die wesentlichen Rechte und Pflichten des Franchisegebers aufgezählt werden. Die Darstellung muss ausreichend detailliert sein. Sie muss Unterstützungsleistungen des Franchisegebers, seine Verpflichtung zur Weiterentwicklung des Systems und der Produkte, Schulungsleistungen und Marketingmaßnahmen aufzählen. Insbesondere muss das unerlässliche Know-how des Franchisesystems detailliert dargestellt werden.

Widerrufsbelehrung
Wenn Sie durch den Franchisevertrag zum dauernden Bezug von Waren verpflichtet werden – und das wird in der Regel bei einem Franchisevertrag so sein – dann stehen Ihnen Verbraucherschutzrechte zu, darunter das Widerrufsrecht. Ihnen steht damit das Recht zu, innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung zu widerrufen. Gemäß § 355 Abs. 1 BGB müssen Sie über dieses Recht in einem gesonderten Dokument besonders hingewiesen werden, welches von Ihnen gesondert unterschrieben werden muss. Fehlt eine solche Widerrufsbelehrung, dann kann das Widerrufsrecht unbefristet ausgeübt werden.

Wettbewerbsverbote
Es ist heute üblich, Wettbewerbsklauseln in den Franchisevertrag aufzunehmen. Damit soll verhindert werden, dass ein Franchisenehmer während und unmittelbar nach der Laufzeit des Franchisevertrages in Konkurrenz zu dem Franchisegeber tritt. Solche Klauseln sind rechtlich generell nicht zu beanstanden. Allerdings darf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht zu streng gehandhabt werden. Nach den kartellrechtlichen Bestimmungen darf ein Wettbewerbsverbot nur für die Dauer von höchstens einem Jahr nach Ende der Vertragslaufzeit vereinbart werden.

Unternehmerische Freiheit des Franchisenehmers
Als Franchisenehmer sind Sie selbstständig. Das bedeutet, dass Sie eigene unternehmerische Entscheidungsfreiheiten haben müssen. Dennoch werden immer wieder Verträge geschlossen, in denen der Großteil der unternehmerischen Entscheidungen in die Hände des Franchisegebers gelegt wird. Prüfen Sie kritisch, ob der Vertrag Ihnen noch ausreichend Pflichten und Rechte zuteilt – insbesondere das Recht zur Führung des Betriebes, zur Auswahl des Personals und zur Gestaltung der Preise müssen Ihnen überlassen bleiben. Ist dies nicht der Fall, sollten Sie den Vertrag nicht unterschreiben, da Ihre angestrebte Tätigkeit eine „Scheinselbstständigkeit“ darstellt.

Preisbindung
Keinesfalls dürfen Ihnen als Franchisenehmer die Verkaufspreise vorgegeben werden. Ein solches Vorgehen stellt eine verbotene Preisbindung im Sinne des § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) dar. Ihnen gegenüber dürfen nur Preisempfehlungen ausgesprochen werden.

Bezugsbindungen
Durch Bezugsbindungen wird der Franchisenehmer dazu verpflichtet, Vertragsprodukte beim Franchisegeber oder bei von diesem vorgegebenen Lieferanten zu beziehen. Für sich genommen ist eine solche Bezugspflicht grundsätzlich zulässig. Achten Sie jedoch darauf, dass Ihnen keine hundertprozentige Bezugsbindung auferlegt wird. Ohne die Möglichkeit, auch andere, frei wählbare Produkte abzusetzen, ist die unternehmerische Entscheidungsfreiheit sehr stark eingeschränkt.

Vertragsdauer
Mit einem Franchisevertrag werden Sie sich in der Regel langfristig binden. Welche Laufzeit angebracht und angemessen ist, kann nicht pauschal gesagt werden. Ausgangspunkt sollten immer die von Ihnen als Franchisenehmer getätigten Investitionen sein: Diese sollten sich in der Vertragslaufzeit amortisieren können. Sind Ihre Investitionen gering, dann genügt eine kurze Laufzeit, für größere Investitionen sollten dementsprechend längere Laufzeiten vereinbart werden. Als Existenzgründer, also mit dem ersten Franchisevertrag, sollten Sie eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren nicht überschreiten.

Achten Sie darauf: In der Regel wird neben dem Franchisevertrag auch ein Mietvertrag für das Ladenlokal abgeschlossen, in dem das Franchise-Outlet betrieben werden soll. Vermieter ist meistens der Franchisegeber. Achten Sie darauf, dass die Laufzeiten der beiden Verträge übereinstimmen.

Kündigung
Ein Franchisevertrag kann nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Eine entsprechende Regelung enthält § 314 Abs. 1 BGB. Danach liegt ein wichtiger Grund dann vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien so nachhaltig erschüttert ist, dass der kündigenden Vertragspartei eine Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann.

Oftmals begegnet man Franchiseverträgen, in denen ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart ist – also das Recht zur Kündigung ohne einen wichtigen Grund. Diesen Versuchen hat die Rechtsprechung eine klare Absage erteilt, solche Klauseln sind unwirksam.

Darüber hinaus enthalten Franchiseverträge eine Vielzahl weiterer Regelungen, die einer intensiven Prüfung unterzogen werden sollten. Da in Deutschland kein einheitliches Franchisegesetz besteht und die rechtliche Wirksamkeit der Verträge vielmehr anhand von allgemeinen Rechtsgrundsätzen und Rechtsprechung beurteilt werden, empfiehlt sich stets die Hinzuziehung eines spezialisierten Anwalts. Auf der Website des Deutschen Franchiseverbandes (www.franchiseverband.com) finden Sie eine Liste von Anwälten, die sich teilweise seit vielen Jahren intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Der Rückgriff auf solche Erfahrungsschätze sollte stets ein lohnende Investition in Ihre Zukunft sein.

 

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