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1. Angaben gemäß § 5 TMG:

franchise-net GmbH

Gesellschaft für Marketing und Vertrieb

Martinistr. 36
45657 Recklinghausen

vertreten durch:

Geschäftsführer Thomas Wohlfeld, Sascha Lemke

Tel. +49 (0)2361 - 90627
 - 10
Fax +49 (0)2361 - 90627 - 20

info(at)franchise-net.de

UmsatzSteuer-ID
UmsatzSteuer-ID-Nummer: DE220804425

Handelsregister
AG Bochum / HRB 7253

Die franchise-net GmbH kann einen Auftrag ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag gegen die Nettiquette, gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen der franchise-net GmbH zuwiderläuft.

© 2010
Alle Rechte bei der franchise-net GmbH
Gesellschaft für Marketing und Vertrieb

Haftungsausschluss

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Urheberrecht
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AGBs Servernutzung der franchise-net GmbH

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1. Geltungsbereich

Die franchise-net GmbH betreibt im World Wide Web mit Anschluß an das Internet den franchise-net-Server. Franchise-Unternehmen erhalten die Möglichkeit, auf diesem Server eigene Inhalte und Links zu ihrer Homepage abzulegen.

Sämtliche Leistungen, die die franchise-net GmbH Gesellschaft für Marketing und Vertrieb, Martinistr. 36, 45657 Recklinghausen, vertreten durch ihre Geschäftsführer Thomas Wohlfeld & Sascha Lemke (nachfolgend „franchise-net" genannt) gegenüber den Unternehmen (im Folgenden: Unternehmer) aufgrund des Servernutzungsvertrags (im Folgenden: Vertrag) erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Zustandekommen des Vertrags

  1. Die auf der Internetseite www.franchise-net.de dargestellte Möglichkeit für Unternehmer, Ihr Unternehmen auf den Internetseiten www.franchise-net.de und www.franchise.de zu präsentieren und den von franchise-net zur Verfügung gestellten Server zu nutzen, stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Unternehmer dar, ein Angebot zum Abschluss des Vertrags abzugeben.
  2. Über das „Franchise-Geber Formular“ kann der Unternehmer Marketing-Unterlagen von franchise-net anfordern, welche Informationen über die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung eines Eintrags auf der Internetseite enthalten. Nach Erhalt dieser Informationen kann der Unternehmer auf deren Grundlage ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgeben, welches die in den Marketing-Unterlagen enthaltenen, für den Vertragsschluss essentiellen Angaben (Art und Weise der Präsentation des Unternehmens, Kosten etc) enthält. Mit der Abgabe des Angebots werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen von franchise-net als Vertragsbestandteil anerkannt.
  3. franchise-net wird den Zugang des Angebots unverzüglich per E-Mail oder wahlweise per Telefon, Brief oder Fax bestätigen. Die Zugangsbestätigung ist keine verbindliche Annahme des Angebots. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. franchise-net ist berechtigt, dass Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang anzunehmen. Mit Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Soweit mit der Zugangsbestätigung noch keine Annahmeerklärung verbunden war, erhält der Unternehmer per E-Mail eine Auftragsbestätigung innerhalb der genannten Frist, durch welche sein Angebot angenommen wird.
  4. Die Annahme unter Änderungen des Angebots des Unternehmers gilt als Ablehnung in Verbindung mit einem neuen Angebot durch franchise-net. Der Unternehmer hat das neue Angebot zu prüfen und ggfs. bei Ablehnung innerhalb von einer Woche zu widersprechen. Nach Ablauf der genannten Frist gilt der Vertrag mit den abgeänderten Bestimmungen als zustande gekommen.

3. Zahlungsbedingungen / Kosten

  1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich MehrwertSteuer.
  2. franchise-net übernimmt im Rahmen dieser Vereinbarung alle anfallenden Kosten des Servers für die Bereiche - Anbindung des franchise-net an das Internet - technische Wartung des franchise-net-Servers - Gebühren für den Abruf von Daten vom franchise-net-Server - Marketingmaßnahmen zur Bekanntmachung des franchise-net-Servers - journalistische Betreuung der redaktionellen franchise-net-Seiten - Ausbau und ständige Aktualisierung des franchise-net-Angebots
  3. Alle weiteren vom Unternehmer bestellten Leistungen, welche nicht hier aufgeführt sind, werden dem Unternehmer separat in Rechnung gestellt.
  4. Soweit nicht anders vereinbart, gilt eine Quartals-Abrechnungsperiode, beginnend mit dem Zeitpunkt, ab dem die vereinbarten Inhalte auf dem franchise-net-Server verfügbar sind und über die Internetseiten www.franchise-net.de und www.franchise.de abgerufen werden können.

4. Fälligkeit / Zahlungsverzug

  1. Die Beiträge sind jeweils am ersten Tag des Quartals im Voraus zu leisten.
  2. Der Beitrag ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
  3. Werden die Rechnungen der franchise-net GmbH vom Unternehmer nicht gezahlt, ist franchise-net berechtigt, die Inhalte des Unternehmers vom Server zu nehmen.

5. Technische Empfehlungen

Technische Empfehlungen der franchise-net GmbH und deren kaufmännischen und technischen Mitarbeitern, die zur Unterstützung des Unternehmers aufgrund vorliegender Erfahrungen nach bestem Gewissen gegeben werden, sind unverbindlich und begründen kein eigenständiges vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtung aus dem Vertrag, soweit nicht hierin die von franchise-net vereinbarungsgemäß zu erbringende Leistung besteht.

Sie entbinden insbesondere den Unternehmer nicht davon, die von franchise-net nach diesem Vertrag zu erbringende Leistung auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen.

6. Verantwortlichkeit für den Inhalt

  1. Der Kunde verpflichtet sich, über den franchise-net-Server keine Informationen zu verbreiten, die gesetzlich verboten sind oder nach den jeweils geltenden Regelungen der Netzwerkbetreiber nicht eingespielt werden dürfen. franchise-net weißt daraufhin, dass der Kunde für den Inhalt der im Userbereich eingestellten Informationen verantwortlich ist.
  2. Im Weiteren hat der Kunde in den vertraglichen Vereinbarungen mit franchise-net GmbH folgende Verpflichtungserklärung abgegeben:
    Der Kunde ist für den Inhalt seiner Daten selber verantwortlich. Er erklärt, dass ihm alle Urheberrechte an den Inhalten, Grafiken, Fotografien etc. gehören. Bei etwaigen Ansprüchen Dritter haftet er selber.

7. Verjährung

Sämtliche Ansprüche gegen franchise-net, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist.

8. MindestLaufzeit / Kündigung

  1. Die VertragsLaufzeit beginnt mit Freischaltung der vereinbarten Inhalte im franchise-net. Es besteht eine MindestvertragsLaufzeit, deren Dauer sich nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bestimmt.
  2. Wird die Vereinbarung nicht mit einer Frist von sechs Wochen zu Ende der VertragsLaufzeit gekündigt, so läuft sie auf unbestimmte Zeit fort und ist jeweils mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar.
  3. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Haftung

  1. franchise-net haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von franchise-net, ihrer gesetzlichen Vertretern oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von franchise-net, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. franchise-net haftet auch für Schäden, die sie durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. franchise-net haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
  3. Eine weiter gehende Haftung von franchise-net ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

10. Vertragssprache

Vertragssprache ist deutsch.

11. Speicherung der Verträge

Nach dem Vertragsschluss werden die Verträge für die Vertragsdurchführung in elektronischer Form gespeichert und ggfs. für die Unterlagen von franchise-net ausgedruckt. Auf Anfrage stellt der franchise-net dem Vertragspartner eine Kopie des Vertrages zur Verfügung.

12. Schlussbestimmungen

  1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffen wurden, sind darinschriftlich niedergelegt.
  3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform.
  4. Soweit der Unternehmer Kaufmann ist, wird Bochum als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
  5. Soweit der Unternehmer Kaufmann ist, ist Erfüllungsort Recklinghausen.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Servernutzungsvertragsim Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.

14. Datenschutzbestimmung

Wir behandeln Ihre Daten streng vertraulich. Ihre persönlichen Angaben werden nur an die von Ihnen ausgewählten Franchise-Systeme weitergeleitet.

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