Dr. Amelie Pohl's Praxis Kommentar

Warum gibt es keine einheitlichen Franchise-Verträge?

Es kommt immer wieder die Frage auf, warum es keine einheitlichen Franchise-Verträge gibt. Diese Frage wird insbesondere von jenen gestellt, die wenig Erfahrung mit Franchising haben.

Vor kurzem habe ich gemeinsam mit anderen weltweit tätigen Franchise-Rechtsanwälten in einer Franchise-Task-Force der International Chamber of Commerce, Paris über mehrere Jahre hinweg versucht, einen weltweit anwendbaren Muster-Franchise-Vertrag zu erstellen. Da es jedoch möglich ist, verschiedenste Arten von Geschäftsideen zu franchisieren, kann es nicht den EINEN weltweit einheitlichen Franchise-Vertrag geben. Die Idee des Franchising orientiert sich am Geschäftskonzept und nicht an einem Vertrag. Wir haben uns in der Task-Force beispielsweise auf ein Muster (im Juni 2011 fertiggestellt) eines Franchise-Vertrags geeinigt, wonach über ein Geschäftslokal Produkte vertrieben werden (Vertriebs-Franchising) und dieser Vertrag darüber hinaus als sogenannter Direkt-Franchise-Vertrag auch im Ausland verwendet werden kann. Klingt kompliziert? Verständlich.

Wir hätten auch einen Dienstleistungsfranchise-Vertrag entwickeln können, der nur im Heimatland eingesetzt wird. Dabei würden dann beispielsweise sämtliche Regelungen entfallen, die für den Vertrieb von Produkten (Bezugsklauseln etc.) als auch bei grenzüberschreitenden Verträgen (zwingendes ausländisches Recht) zu beachten sind.
Darüber hinaus hätten wir auch einen Produktionsfranchise-Vertrag erstellen können, wonach eben nicht nur Produkte vertrieben, sondern auch vom Franchise-Nehmer selbst hergestellt werden, wonach wieder zusätzliche Regelungen notwendig sind. Des weiteren kann bei manchen Franchise-Standorten ein Gebietsschutz notwendig sein, bei anderen reicht wieder ein Standortschutz.

Dann gibt es Franchise-Verträge, die dem Verbraucherschutz unterfallen, wonach dafür wiederum andere Regelungen vereinbart werden müssen (Rücktritts- bzw. Widerrufsbelehrung), oder eben nicht vereinbart werden können (Gerichtsstandsklauseln). Weiters ist bei der Franchisierung bestimmter Geschäftsideen das Arbeitsrecht, um nicht etwa eine Scheinselbständigkeit zu begründen, oder das Sozialrecht zu berücksichtigen, da ggf. bestimmte Franchise-Nehmer, welche keine Mitarbeiter führen oder notwendig sind, z.B. in Deutschland rentenversicherungspflichtig sein können.

Franchising ist so vielfältig wie die Wirtschaft selbst. Es ist nicht so wie beim Handelsvertretervertrag, wonach dieser grundsätzlich einheitlich ein bestimmtes Produkt für den Prinzipal in einem Gebiet vermittelt und dies weltweit mehr oder weniger auf dieselbe Art und Weise durchgeführt wird. Der Franchise-Nehmer hat hingegen eine bestimmte Geschäftsidee nach den vom Franchise-Geber entwickelten Kriterien zu übernehmen und auf deren Umsetzung ist Rücksicht zu nehmen und nicht auf "das" Franchising in vertraglicher Hinsicht (nicht zu verwechseln mit den rechtlichen Gegebenheiten).

Beim Franchising gibt es sicherlich bestimmte Merkmale, die sich wiederholen (sollten): zumindest ein erfolgreicher Pilotbetrieb/Geschäftskonzept des Franchise-Gebers, geschützte Marke, know-how, Schulung und Kontrolle. Es gibt jedoch schon nicht einmal in jedem Franchise-Vertrag die Verpflichtung, Franchise-Gebühren zu zahlen. Der Franchise-Geber kann beispielsweise auch ausschließlich über die Warenverkäufe an den Franchise-Nehmer seinen Anteil bekommen.

Diese umfassenden Möglichkeiten sind sicherlich auch einer der Gründe, warum es zumeist kein bestimmtes Franchise-Gesetz gibt. Wenn es ein Franchise-Gesetz gibt auf dieser Welt, dann befasst sich das in den meisten Fällen ausschließlich mit der vorvertraglichen Aufklärung. Im Oktober 2011 wurde in Österreich etwa eine (unverbindliche) Franchise-Norm vom Normungsinstitut verabschiedet. Die Experten-Gruppe, welche sich mit der Erstellung dieser Norm befasste, musste schließlich auch feststellen, dass eine einheitliche Norm nicht möglich ist und hat sich letztlich nur auf Definitionen von typischen Franchise-Begriffen geeinigt.

All jene, die also gerne eine einfache vertragliche Standardisierung im Franchising haben möchten, muss ich insofern enttäuschen. Gleichwohl ist es möglich, Grundstandards für qualitatives Franchising aufzustellen, wie etwa beispielweise die Ethikkodizes der Franchise-Verbände.

Insofern ist abschließend dieser Spruch von Blaise Pascal ggf. verständlich: "Vielfalt, die sich nicht zur Einheit ordnet, ist Verwirrung. Einheit, die sich nicht in Vielfalt gliedert, ist Tyrannei".

Amelie Pohl
E-mail: pohl(at)pfp-legal.de

Stand Januar 2012

Zurück zur Kolumne

Anzeigen
Systemempfehlung
Systemempfehlung
Systemempfehlung
Systemempfehlung
Systemempfehlung
Systemempfehlung
Systemempfehlung
Systemempfehlung