Dr. Amelie Pohl's Praxis Kommentar

Preisabsprachen in Franchise-Systemen

Preisabsprachen sind kartellrechtlich innerhalb von Franchise-Systemen absolut unzulässig. Der Franchise-Geber kann dem Franchise-Nehmer zwar unverbindliche Preisempfehlungen vorgeben. Diese dürfen jedoch nicht dazu führen, dass Franchise-Nehmer einen einheitlichen Preis aufgrund von Druck oder sonstigen Anreizen gegenüber dem Kunden einhalten.

Fest einzuhaltende Preisvorgaben sind innerhalb von Franchise-Systemen im Wesentlichen nur unter den Voraussetzungen der EU-Gruppenfreistellungsverordnung von vertikalen Vertriebsbindungen zulässig, und dann gemäß den Leitlinien zur dieser EU-Gruppenfreistellungsverordnung nur für einen kurzen Zeitraum etwa bei der Einführung von Produkten (4 Wochen).

Dem Franchise-Nehmer können jedoch Höchstpreise oder auch Kalkulationshilfen vorgegeben werden. Es ist darauf zu achten, dass auch nicht aufgrund von zulässigen dem Franchise-Nehmer vorgegeben Höchstpreisen, der Preis so niedrig angesetzt ist, dass dies wiederum eine indirekte Preisbestimmung darstellt. Indirekte Preisabsprachen sind ebenso unzulässig.

Auch ein einheitliches Warenwirtschaftssystem muss so eingerichtet sein, dass der Franchise-Nehmer die Preise selbst bestimmen kann.

Wegen kartellrechtlicher Vergehen wurden beispielsweise in Österreich Fahrschulen mit Geldbußen von 80.000,00 EUR geahndet. Derzeit laufen Kartell-Verfahren gegen Spediteure, Installateure als auch Zuckerproduzenten.

Achten Sie innerhalb Ihres Franchise-Systems, dass es keine unzulässigen Preis- oder Konditionenkartelle gibt. Wenn es diese doch gibt, kann ich nur empfehlen, wenn man selbst davon betroffen ist, sofort daraus auszusteigen und sich zukünftig nicht mehr daran zu beteiligen bzw. als Franchise-Geber darauf zu achten, dass keine kartellrechtlich unzulässigen Praktiken entstehen oder ermöglicht werden.

Nicht nur die kartellrechtlichen Geldbußen oder zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche, sondern auch die strafrechtlichen Sanktionen sind unangenehm, sowie die negativen Schlagzeilen, die sich schlecht auf den Ruf und damit den Wert eines Franchise-Systems auswirken. Jede Vereinbarung, die wettbewerbsbeschränkende Vorgaben beinhaltet, muss kartellrechtlich geprüft werden, ob diese unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist oder nicht.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag!

Amelie S. Pohl

Kitzbühel, März 2011

pohl(at)pfp-legal.de

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