Dr. Amelie Pohl's Praxis Kommentar

International model franchise contract

Als Rapporteur der Task Force Franchising der International Chamber of Commerce (ICC) mit Sitz in Paris, erlaube ich mir, Ihnen folgende Neuigkeiten mitzuteilen: am 16.Juni 2011 durfte ich im Rahmen einer Veranstaltung der ICC und des International Distribution Institute (ID) in Amsterdam den neue ICC-Muster-Franchise-Vertrag vorstellen, der weltweit eingesetzt werden kann.

Dieser Muster-Franchise-Vertrag ist für die direkte Internationalisierung von Franchise-Systemen im Distributions-Franchising, also den Vertrieb von Produkten, geeignet. Dabei schließt der Franchise-Geber mit einem im Ausland befindlichen Franchise-Nehmer direkt den Franchise-Vertrag ab und der Franchise-Nehmer bietet bestimmte Vertragsprodukte über ein Geschäftslokal an.

Wesentliches Ziel der ICC bei der Erstellung von Musterverträgen ist es, einen ausgewogenen Vertrag zu erstellen, der keiner Partei zu viel Gewicht einräumt. Dieser Mustervertrag dient Rechtsanwälten, Beratern und Unternehmern als Grundlage und kann je nach Sachverhalt angepasst werden. Bei der Erstellung von Verträgen ist immer das jeweils vereinbarte Recht aber ggf. auch ausländisches zwingendes Recht zu beachten, sofern dieses durch die Vertragsbeziehung berührt wird. Dies betrifft u.a. gesetzliche Regelungen zur vorvertraglichen Aufklärung bei Franchise-Systemen. USA, Canada, Russland aber auch europäische Länder wie beispielweise Frankreich, Spanien, Belgien und Italien verfügen über franchise-spezifische gesetzliche Regelungen, die nur bei Franchise-Systemen zu beachten sind.

Musterverträge können eine Art Guideline sein, die einem bei der Erstellung eines Vertrages behilflich sind. Da jedoch in den meisten Ländern Franchising nicht einheitlich gesetzlich geregelt ist und daher bei Franchise-Beziehungen zahlreiche unterschiedliche Normen analog angewendet werden müssen, sollte die Erstellung eines Franchise-Vertrages immer gemeinsam mit einem Experten durchgeführt werden. Nur ein Experte kennt die Feinheiten im Franchising, die sich aufgrund von richterlichen Entscheidungen und Gesetzesänderungen laufend ändern.

Der ICC Model International Franchise Contract 2011 ist bei der ICC unter www.iccwbo.org bestellbar oder Sie kontaktieren die ICC Wien unter www.icc-austria.org.

Für Fragen dazu stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre Amelie Pohl

pohl(at)pfp-legal.de

Stand Juli 2011

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