Dr. Amelie Pohl's Praxis Kommentar

Gibt es einen Verbraucherschutz im Franchising?

Diese Frage versteht sich dahingehend, ob ein Franchise-Nehmer noch zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung des Franchise-Vertrages als Verbraucher beurteilt wird bzw. ob die Unterzeichnung des Franchise-Vertrages dem Verbraucherschutz unterfallen kann. In Deutschland und in Österreich kann dies unter bestimmten Voraussetzungen bejaht werden.

In Deutschland werden dabei bestimmte Voraussetzungen verlangt, wie etwa eine bestimmte „Kapitaleinsatzgrenze“. In Österreich zählt die Unterzeichnung eines Franchise-Vertrages zu den Existenzgründungsgeschäften und daher unterfällt auch der Franchise-Vertrag unter das sogenannte Konsumentenschutzgesetz.

Es ist jedoch zu beachten, dass der Verbraucherschutz unter bestimmten Voraussetzungen nicht in jedem Fall gilt, etwa wenn der Franchise-Nehmer eine juristische Person (Personen oder Kapitalgesellschaft) ist.

Eine der wesentlichsten Auswirkungen des Verbraucherschutzes im Franchising ist die Pflicht des Franchise-Gebers, den Franchise-Nehmer bei Vertragsabschluss über sein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht zu belehren. In Deutschland wird es als Widerrufsrecht und in Österreich als Rücktrittsrecht bezeichnet. Im Ergebnis kann der Franchise-Nehmer sein Rücktrittsrecht innerhalb von 1 Woche und sein Widerrufsrecht innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen nach Unterzeichnung des Franchise-Vertrages ausüben. Erfolgt dies nicht, dann kann der Franchise-Nehmer jederzeit - auch bei einem auf feste Vertragslaufzeit abgeschlossenen Franchise-Vertrag -sein Rücktritts-/bzw. Widerrufsrecht vom Franchise-Vertrag ausüben und stellt somit eine einfache Exit-Lösung dar.

Die Rücktritts- bzw. Widerrufsbelehrung unterliegt streng formalen Kriterien und sollte vom Franchise-Geber laufend auf deren Aktualität überprüft werden, damit immer eine rechtlich aktuelle Belehrung erfolgt. Insbesondere in Deutschland sind laufend Gesetzesänderungen zu verzeichnen. Nur dann entgehen Franchise-Geber dem „Damoklesschwert“ eines unerwarteten Rücktritts bzw. Widerrufs und den damit verbundenen Folgen. Es gibt nicht viele franchise-rechtliche Besonderheiten, welche eine derart unangenehme Langzeit-Auswirkung haben, wie das Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht. Daneben kann vergleichbar noch das Kartellrecht nicht unerhebliche Folgen nach sich ziehen. Aber dazu werde ich Sie in einer meiner nächsten Beiträge informieren.

Ihre
Amelie S. Pohl

Mai 2012

Anzeigen
Systemempfehlung
Systemempfehlung
Systemempfehlung
Systemempfehlung
Systemempfehlung
Systemempfehlung
Systemempfehlung
Systemempfehlung