Dr. Amelie Pohl's Praxis Kommentar

Gib es einen Anspruch auf Gebietsschutz als Franchise-Nehmer?

Ein Franchise-Nehmer hat keinen Anspruch auf Gebietsschutz. Dies bedeutet, er kann von seinem zukünftigen Franchise-Geber nicht verlangen, dass er ein bestimmtes Gebiet erhält, in welchem der Franchise-Geber oder andere Franchise-Nehmer keine weiteren Franchise-Betriebe eröffnen. Kein eingeräumtes Vertragsgebiet muss jedoch nicht bedeuten, dass deshalb eine Konkurrenzsituation gegeben ist. Oftmals befruchten auch sich auch Franchise-Betriebe gegenseitig. Dies hängt vom jeweiligen Konzept, der Marketingstrategie aber auch den Standortbedingungen ab.

Zumeist wird einem Franchise-Nehmer vertraglich ein bestimmtes Vertragsgebiet eingeräumt. Dies kann über eine Postleitzahl oder eine Gebietskarte definiert werden. Vertraglich kann es der Franchise-Geber auch einschränken oder erweitern: Es ist somit zulässig, dass der Franchise-Geber zwar keine weiteren Franchise-Betriebe im Vertragsgebiet mehr eröffnet, aber ggf. mit eigenen Stores im Vertragsgebiet tätig ist. Oder der Franchise-Nehmer erhält ein Vorrecht für angrenzende Vertragsgebiete oder, falls sich die Notwendigkeit/Möglichkeit ergibt, im Vertragsgebiet einen weiteren Store zu eröffnen. Derartige Vereinbarungen unterliegen der Vertragsfreiheit. Wird jedoch während der Vertragslaufzeit das Vertragsgebiet ohne Zustimmung des Franchise-Nehmers eingeschränkt, dann hätte der Franchise-Nehmer rechtliche Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Ein Gebietsschutz bedeutet nicht nur, dass das Gebiet vor weiteren Franchise-Betrieben geschützt ist, sondern auch vor aktivem Marketing von anderen Franchise-Betrieben. Der Franchise-Geber darf die überregionale Werbung vornehmen. Werbung, die gezielt in das Vertragsgebiet eines geschützten Franchise-Nehmers eingreift, ist jedoch unzulässig. Oftmals werden sich aufgrund von Inseraten in Printmedien, die mehrere Vertragsgebiete abdecken, ggf. Überschneidungen ergeben. Insofern sollte die Werbung mit dem Franchise-Geber unter Berücksichtigung der jeweiligen Franchise-Nehmer abgestimmt werden. Auch die Werbung über das Internet des Franchise-Gebers oder einzelner Franchise-Nehmer kann von jedem Ort des Verbrauchers betrachtet werden, stellt jedoch grundsätzlich keinen Eingriff in das Vertragsgebiet des Franchise-Nehmers dar, wobei auch hier bestimmte Regeln eingehalten werden müssen.

Einem Franchise-Geber ist daran gelegen, dass nicht nur seine eigenen Filialen, sondern auch seine Franchise-Nehmer erfolgreich sind. Insofern macht ein Gebietsschutz nur dann Sinn, wenn es dem System insgesamt nutzt. Hat ein Franchise-Nehmer lediglich einen Standort, muss dies nicht ein Nachteil bedeuten. Standort- oder Gebietsschutzklauseln und deren Hintergrund sollten daher mit dem Franchise-Geber vor Vertragsabschluss erörtert werden.

Amelie S. Pohl

April 2012

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