Dr. Amelie Pohl's Praxis Kommentar

„Franchise-Compliance“

Nur wenige Franchise-Geber kennen die möglichen Fallen, die einen Franchise-Vertrag und damit die Grundlage für die Zusammenarbeit mit dem Franchise-Nehmer oder das Franchise-System angreifbar machen können.

Es kann dies das Transparenzgebot darstellen, kartellrechtliche Schranken oder aber auch Verbraucherschutzrechte etc.

Leider entdecke ich immer wieder bei der Überprüfung von Franchise-Verträgen, dass diesenicht rechtssicher sind. Es empfiehlt sich daher, Ihren rechtlichen Status quo wieder zu überprüfen, im Sinne einer sogenannten „Franchise-Compliance“.

Denn nicht nur der Franchise-Vertrag an sich regelt Rechte und Pflichten, auch in der gelebten Praxis können rechtlich unangenehme Konsequenzen drohen: zB. der Austausch von Preisen, der zu einem einheitlichen Preis innerhalb eines Franchise-Systems führt, ist kartellrechtlich bedenklich.
Hier können Bußgelder drohen und Schadenersatzklagen der Betroffenen Kreise. Insbesondere kann der gesamte Franchise-Vertrag nichtig sein, sollte sich dahingehend eine Preisabsprache nachweisen lassen.

Ebenso der Markenschutz ist nach meiner Erfahrung oftmals nicht ausreichend gegeben. Dadurch lässt sich ein System leichter nachahmen und Trittbrettfahrer haben leichtes Spiel.

Oder schon bei der Anpreisung des Franchise-Systems können wettbewerbs- oder zivilrechtliche Fehler gemacht werden. Sollten Sie Ihr System nicht entsprechend darstellen, kann ggf. sogar Ihr Franchise-Vertrag lange nach Vertragsabschluss wegen mangelhafter vorvertraglicher Aufklärungangefochten werden. Von der peinlich genauen Formulierung der Widerrufsbelehrung und den Folgen einer etwaigen mangelhaften Belehrung möchte ich nun jedoch nicht auch noch anfangen.

Mir ist klar und verständlich, dass viele Franchise-Geber ihr Augenmerk mehr auf die Kontrolle des Franchise-Nehmers oder des Systems als ihrer rechtlichen Verflechtungen legen. Jedoch die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen hilft Ihnen in der Zeit, in der Sie sie am Wichtigsten brauchen: wenn es „Hart auf Hart“ geht und ein Dritter unabhängiger Richter ggf. über die Angelegenheit zu entscheiden hat und zahlreiche Franchise-Partner darüber Kenntnis erlangen können….

Es ist also nicht notwendig, zuerst Fehler zu machen, um daraus zu lernen!

Ihre
RA Dr. Amelie Pohl
E-Mail: pohl@eulaw.at

September 2012

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