Dr. Amelie Pohl's Praxis Kommentar

Außerordentliche Beendigung von Franchise-Verträgen

Franchise-Verträge werden meist auf 5 Jahre abgeschlossen. Verträge mit fester Vertragslaufzeit kann ein Franchise-Nehmer oder Franchise-Geber vor Ablauf vereinbarten Laufzeit nur aus wichtigem Grund beenden bzw. vorzeitig kündigen.

In Deutschland ist dies gesetzlich in § 314 BGB normiert. Danach kann ein Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Dieser wichtige Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. In Österreich gibt es keine spezielle gesetzliche Bestimmung dazu, wird jedoch analog von anderen gesetzlichen Bestimmungen nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch als auch dem Handelsvertreterrecht abgeleitet.

Sollte ein Franchise-Geber oder Franchise-Nehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht für sich in Erwägung ziehen, dann sind in Deutschland als auch in Österreich an zwei Dinge zu denken:Die Beachtung einer (sehr kurzen) Kündigungsfrist und die Notwendigkeit einer Abmahnung.Eine Abmahnung kann teilweise auch entfallen, falls beispielsweise auf der Gegenseite die Leistungserbringung absolut eingestellt worden ist. In Österreich ist eine Abmahnung gesetzlich nicht vorgesehen.
Als Kündigungsfrist können in Deutschland 2 Monate ab Kenntnis des Kündigungsgrundes  herangezogen werden.
In Österreich wird zumeist nur nach ein paar Tagen oder noch kürzer eine außerordentliche Kündigung noch zugelassen.

Da die Folgen einer außerordentlichen Kündigung unabsehbar sind, ist es ratsam, etwaigen Konflikten in Franchise-Systemen eine Plattform zu geben. Aufgrund der engen oder doch wieder selbständigen Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Franchising können viele Missverständnisse erfolgen, die auch auf anderem Weg zu lösen sind.

In der Praxis habe ich auch gute Erfahrung mit Mediation oder alternativer Beendigungsmöglichkeiten (z.B. einvernehmliche Aufhebung) gemacht. Sollte jedoch ein Franchise-Geber oder Franchise-Nehmer offensichtlich seine Leistungen nicht ordnungsgemäß erbringen, ist eine außerordentliche Kündigung aufgrund der Kündigungsfristen immer in Erwägung zu ziehen.

Ihre
Amelie Pohl

August 2012

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